Uber plündert Sozialkassen, um das Taxigewerbe zu ruinieren.

Die Sache ist im Grunde ganz einfach. Nimm die Ärmsten der Armen mit Führerschein, versprich ihnen zwei oder dreitausend Euro Bareinkommen pro Monat und zahle ihnen nur vier bis sechs Euro Stundenlohn.

Wo kommt das Geld her?

Das Jobcenter zahlt den größten Teil. Uber-Partnerbetriebe stellen Lohnabrechnungen in lächerlich geringer Höhe aus und leiten ihre Fahrer an, sich "den Rest" als Bürgergeld vom Jobcenter zu holen. So agieren bis auf eine bekannt Ausnahme alle Uber-Partner. Die Betriebe können nicht anders, denn sie wären in dem Augenblick insolvent, in dem sie ihren Fahrern zum ersten Mal den vollen Mindestlohn auszahlen.

Lohndumping ermöglicht Dumpingpreise

Die illegal niedrigen Löhne ermöglichen Uber-Partnern, die staatlich festgelegten Taxipreise zu unterbieten. Am Ende profitieren davon nicht einmal die fahrgäste, weil Uber bei hoher Nachfrage die Fahrpreise stark anhabt.

Der Plan

Uber und änliche Firmen folgen weltweit der gleichen Strategie. Zuerst werden öffentliche Angebote politisch und mit Dumpingpreisen angegriffen und zerstört. Dann stellt sich der Konzern als Retter angesichts schlechter oder nicht mehr vorhandener öffentlicher Dienstleistungen dar. In der Folge werden die Preise der früher kostengünstigen und von der öffentlichen Hand bereitgestellten Angebote so weit erhöht, wie es der Markt hergibt. Oma findet dann kein Taxi mehr, das sie zum Arzt bringt, weil sich die Tour für die Uber-Partner nicht lohnt.

Follow the money

Wer mit Uber und Bolt fährt, zahlt den vollen Fahrpreis an den Konzern. Der entscheidet über die Aufteilung der "Beute" [1] unter den Beteiligten. Die vertrauenswürdigen Quellen berichten uns, dass Uber circa 25 Prozent als Vermittlungsprovision einstreicht. Sodann erhält der Uber-General-Übernehmer weitere 5 Prozent und die verbleibenden 70 Prozent gehen ans das Vertragsunternehmen, dass die Fahrt im Auftrag von Uber ausführt. Das zieht 19 Prozent Umsatzsteuer ab und teilt sich den Rest mit dem Fahrer. Von 100 Euro Umsatz kommen so im besten Fall 29 Euro Bruttolohn beim Fahrer an. Angesichts der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse, Verkehrslage und in Städten zulässiger Höchstgeschwindigkeit ist bei dieser Aufteilung der Umsätze das Erreichen des Mindestlohns unmöglich.

Die Fahrer leben zu größten Teil von staatlicher Unterstützung, deren Betrag durch sehr niedrig angesetzte fiktive Lohnabrechnungen so weit wie möglich nach oben manipuliert wird. Die vom Jobcenter gezahlte Unterstützung ist faktisch eine ergaunerte Lohnsubvention, die in den Taschen des Konzerns bleibt.

Der Skandal ist hier nicht das Verhalten der im wahrsten Sinne des Wortes armen Uber-Fahrer sondern die Untätigkeit der Aufsichtsbehörden angesichts eines perfekt gestalteten Systems der Verdünnung von Verantwortung. Die vielen Kleinen sind im Prinzip, nicht jedoch in der behördlichen Praxis kontrollierbar, während die Organisatoren des Raubzugs juristsch und durch einen Ozean abgeschirmt die illegal erworbenen Gewinne verbuchen.

Die Verteidigung der demokratisch beschlossenen Regeln

Wie kann dieses Handeln unterbunden werden, damit die öffentliche Daseinsvorsorge und auskömmliche Löhne gesichert werden? Auch das ist einfach, nur sträuben sich bislang die verantwortlichen Behörden und große Teil der Politik, das Erforderliche zu tun. Die Gehaltszahlungen aller Mietwagenbetriebe müssen monatlich mit den Arbeitszeiten abgeglichen werden und Unterschreitungen des Mindestlohns sofort mit Stillegung der Mietwagen-Konzession sanktioniert werden. Die für dieses Vorgehen erforderlichen Daten stehen zur Verfügung und müssen von den Behörden nur angefordert werden. Der Ablauf kann so weit automatisiert werden, dass unter dem Strich kein Cent zusätzlich aufgewendet werden muss.

Stand der Dinge

Im Lauf des letzten Jahres wurde viel unternommen, um die in Berlin konzessionierten Mietwagen auf die Erfüllung formaler Kriterien zu prüfen. Korrekte Lohnzahlung war dabei nie ein Thema. Das Ergebnis sind tausende auswärtige von Uber und Bolt vermittelte Mietwagen, die als illegale Taxis in Berlin unterwegs sind. Eine parlamentarische Initiative, die eine Prüfung der Lohnzahlungen durch die Aufsichtsbehörden zum Ziel hatte, wurde in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beerdigt.

Wir verteidigen die Taxikultur

Heute tritt das Taxifilmfest an, die Taxikultur vorzustellen und zu verteidigen, damit der wirkliche Wert der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bekannt wird.

Wir fordern, di Verteidigung der konzessionierten Taxis, weil sie mehr sind als ein Transportmittel. Taxis sind ein bedrohter Teil der Stadtkultur in Berlin und weltweit.